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BMGS Auftrags – und Lieferbedingungen

1. ALLGEMEINES

2. ANGEBOT und AUFTRAG

3. PREIS und ZAHLUNG

4. LIEFERUNG

5. GEFAHRENÜBERGANG und ABNAHME

6. GEWÄHRLEISTUNG

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

8. EIGENTUMSVORBEHALT

9. VERTRAGSVERLETZUNG und SCHULDNERVERZUG

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. ALLGEMEINES

1.1
Diese ALB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragsparteien, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Nebenabreden und Abänderungen der ALB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Den Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir ihnen nicht noch einmal vor Vertragsabschluss widersprechen.
1.2
Bei telefonisch aufgegebener Bestellung trägt der Besteller allein die Gefahr und die Kosten der hierbei etwa entstehenden fehlerhaften Verfügungen.
1.3
Diese ALB gelten auch für künftige Rechtsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen des Herstellers sind integrierender Bestandteil dieser ALB, wenn und soweit wir diese dem Besteller zugänglich machen, und gelten unmittelbar oder, falls nichts anderes möglich, entsprechend, soweit nicht nachstehend Gegenteiliges vereinbart ist.

 

2. ANGEBOT und AUFTRAG

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie erfolgen auf der Grundlage der zur Zeit des Angebots geltenden Kostenfaktoren für Material und Löhne. Wir behalten uns vor, unseren Angebotspreis der Kostenlage am Liefertage anzupassen.
2.2.
Zu unserem Angebot gehörende Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts – und Maßangaben oder sonstige Leistungsdaten, sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit angegeben.
2.3
Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Die Kosten, auch von unverbindlichen Kostenvoranschlägen gehen zu Lasten des Bestellers. Dazu gehören u. a. auch Montagekosten zur Überprüfung von Maschinen oder Aggregaten. Zusätzliche, im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigte Arbeiten und Teile, können ohne Rückfrage bis zur Höhe von 15 % über dem im Kostenvoranschlag genannten Endbetrag durchgeführt, verwendet und berechnet werden.
2.4
Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Diese ist allein für unsere Vertragspflichten maßgebend, wenn ihr nicht schriftlich widersprochen worden ist. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.5
Die Anlieferung des Auftragsgegenstandes oder die Anforderung eines Monteurs in die Betriebsstätte des Bestellers gilt als Auftragserteilung zur Feststellung der notwendigen Maßnahmen, zur Durchführung von Probeeinsätzen auf Risiko des Bestellers, zur Durchführung von Reparatur und Wartungsarbeiten, sowie zur Lieferung der erforderlichen Ersatzteile nach unserem pflichtgemäßen Ermessen. Wir sind jedoch nur zur Durchführung der schriftlich vereinbarten Arbeiten verpflichtet.
2.6
Angaben über Dauer und Zeitpunkt unserer Arbeiten, der Gestellung von Montagewerkzeugen und -geräten und der Ersatzteillieferungen sind stets unverbindlich, es sei denn, sie werden als festverbindlich von uns zugesagt.
2.7
Der jeweils an Ort und Stelle anwesende Repräsentant des Bestellers, der den Auftragsgegenstand bestimmt, anliefert oder abholt oder der den Monteur anfordert, gilt als zur Vorbesprechung, Auftragserteilung und Abnahme ermächtigt. Unsere Monteure sind nicht vertretungsberechtigt und können keine verbindlichen Erklärungen abgeben.

 

3. PREIS und ZAHLUNG

3.1
Die von uns genannten Preise gelten bar netto Kasse ab unserem Lager. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die in unserer Auftragsbestätigung enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ist der Besteller Unternehmer, so gilt im Falle von Preisänderungen nach Ablauf dieser Frist der am Tag der Lieferung gültige Preis. Zu den vereinbarten Preisen tritt die Mehrwertsteuer in der am Liefertage geltenden Höhe.
3.2
Nebenkosten, wie Verpackung, Verladung, Transport, Einbau und Aufstellung, Monteurgestellung, Versicherungen, Finanzierungskosten, Verwertung von Sicherheiten, Lagerung, Reparatur u. ä., gehen zu Lasten des Bestellers. Verpackung wird nicht zurückgenommen. Die von uns genannten Preise für Austauschteile setzen voraus, dass uns unverzüglich frei Haus das auszutauschende, komplette, defekte Altteil übergeben wird. Dieses Altteil darf nur Mängel infolge natürlichen Verschleißes aufweisen. Sollte das Altteil andere Mängel, insbesondere Risse, Brüche oder sonstige irreparable Schäden aufweisen, sind wir berechtigt, derartige Mängel auf Kosten des Bestellers zu beseitigen oder den höheren Preis für Neuteile zu berechnen. Bei Anlieferung des Altteiles ist unsere Auftragsnummer anzugeben.
3.4
In unseren Rechnungen werden die Preise für Ersatz- und Austauschteile, Prüfungen und Arbeits- und Sonderleistungen jeweils gesondert ausgewiesen, es sei denn, dass ein fester Gesamtpreis vereinbart wurde.
3.5
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat für Lieferungen und Reparaturen ohne jeden Abzug frei Überlingen in bar 14 Tage nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Wir behalten uns vor, Lieferungen oder Reparaturen nur gegen Vorkasse durchzuführen, wenn uns dies ratsam erscheint.
3.6
Verzugszinsen werden mit 5 % über dem Basiszinssatz der EZB berechnet, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, mit 8 %. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sie kommen in Verzug, wenn Sie nicht 14 Tage nach Rechnungserhalt Zahlung geleistet haben.
Unternehmer befinden sich ohne weitere Mahnung ab Fälligkeit in Verzug. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen oder vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern.
3.7
Wechsel und Schecks werden lediglich zahlungshalber und nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Gegenforderungen von uns schriftlich anerkannt wurden oder diese rechtskräftig festgestellt sind.

 

4. LIEFERUNG

4.1
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, und gelten unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.
4.2
Wird ein unverbindlich zugesagter Liefertermin um 4 Wochen überschritten, kann uns der Besteller schriftlich auffordern, binnen angemessener Zeit zu liefern, andernfalls er nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurücktrete. Ausdrücklich schriftlich als fest vereinbarte Termine berechtigen zum sofortigen Rücktritt durch schriftliche Erklärung. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Nichterfüllung oder Verzug ist bei unverbindlich zugesagten Lieferterminen ausgeschlossen, bei ausdrücklich schriftlich als fest vereinbarten Terminen nur dann gegeben, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Falle beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers, sofern dieser Unternehmer ist, auf höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsmäßig benutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche jedweder Art bestehen nicht.
4.3
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrungen und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, ohne dass wir diese Umstände zu vertreten haben, gleichgültig, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
4.4
Teillieferungen und Teilleistungen sind unsererseits jederzeit zulässig.
4.5
Verladung und Beförderung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, es sei denn, wir haben aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung frachtfrei zu liefern.

 

5. GEFAHRENÜBERGANG und ABNAHME

5.1
Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden oder wird er ohne unser Verschulden unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Sendung durch uns auf seine Kosten versichert. Zu reparierende Geräte lagern bei uns auf Gefahr des Bestellers.
5.2
Lieferungen und Leistungen gelten abgenommen, wenn sie vom Besteller widerspruchslos entgegengenommen werden. Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus Gewährleistung, Ziffer 6, entgegenzunehmen. Es ist Sache des Bestellers, die Lieferung bzw. die Leistung vor Abnahme zu prüfen. Der Besteller hat auf Verlangen die ordnungsgemäße Übergabe und vertragsgemäße Erfüllung unterschriftlich zu bestätigen, andernfalls er uns innerhalb einer Ausschlussfrist von 48 Stunden seine Beanstandungen schriftlich mitzuteilen hat. Der jeweils mit Wissen des Bestellers an Ort und Stelle anwesende Repräsentant gilt als dessen Beauftragter und ist insoweit Erfüllungsgehilfe.

 

6. GEWÄHRLEISTUNG

6.1
Wir gewährleisten eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der von uns gelieferten Maschinen und Ersatzteile in Werkstoffen und Wertarbeit, ferner eine ordnungsgemäße Ausführung von Reparaturen. Für die Güte unserer Maschinen und Ersatzteile und unserer Reparaturen leisten wir Gewähr innerhalb folgender Fristen, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang auf den Besteller: Für Antriebs- und Hydraulikaggregate, Ausrüstungen und deren Stahlbauteile 6 Monate bei einschichtigem Einsatz bzw. 3 Monate bei mehrschichtigem Einsatz, für sonstige Teile und Ersatzteile 3 Monate. Unsere Gewährleistung entfällt bei: Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsanweisungen, Änderungen am Liefergegenstand, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Verwendungungeeigneter Betriebsmittel und Schäden infolge natürlichen Verschleißes. Das gleiche gilt für Instandsetzung durch den Besteller oder Dritte, die ohne unsere Zustimmung erfolgen. Sie lassen jegliche Haftung für die daraus entstehenden Folgen erlöschen. Gegenüber Unternehmern und der öffentlichen Hand übernehmen wir Gewährleistung nur solange und in dem Umfang, indem unsere Unterlieferanten für Ihre Fabrikate uns gegenüber gewährleisten.
6.2
Mängelrügen, die offene Mängel oder die Stückzahl, Maß oder Gewicht von Ersatzteilen betreffen, müssen uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Lieferung, gemeldet werden, andernfalls unsere Gewährleistung erlischt. Mängelrügen, die versteckte Mängel betreffen, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, müssen uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gemeldet werden, andernfalls unsere Gewährleistung erlischt.
6.3
Während der in Ziff. 6.1 genannten Fristen leisten wir Gewähr in der Weise, dass wir wahlweise nach unserem Ermessen nachbessern, Ersatz liefern oder die uns gegen unsere Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Besteller abtreten. Im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung werden alle diejenigen Teile unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert, die infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Werkstoffe oder mangelhafter Werkarbeit unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Unternehmer tragen die mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Transportkosten. Sie tragen die Arbeits- und Reisekosten, falls die Nachbesserung an einem von ihnen bestimmten Ort vorgenommen werden soll. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für die Nachbesserung oder Ersatzteillieferung leisten wir drei Monate Gewähr, mindestens jedoch bis zum Auslauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand, wobei sich diese Gewährleistungsfrist um die Dauer der durch die Nachbesserung verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. Im Falle der Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche hat der Besteller vor unserer Inanspruchnahme zumindest seine Rechte gegen unseren Unterlieferanten außergerichtlich geltend zu machen.
6.4
Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder die Geltendmachung von abgetretenen Gewährleistungsansprüchen innerhalb einer uns schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist fehlschlagen, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
6.5
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht für das fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen.
6.6
Sollte der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen bezüglich des Liefergegenstandes in Verzug sein, sind wir berechtigt, den Vollzug unserer Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen bis zur Höhe des Wertes des mängelbehafteten Liefergegenstandes nachkommt.

 

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

7.1
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, für Folgeschäden oder mittelbare Schäden, aus der Verletzung von Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches Handeln vorliegt.
7.2
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn wir oder unsere Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen für Dritte tätig werden.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche und Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
8.2
Bei Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
8.3
Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf oder der Veräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, ohne Rücksicht darauf, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft oder weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit in Höhe des Wertes der jeweils verkauften oder weiterveräußerten Vorbehaltsware. Der Kunde ist verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren ohne oder nach Vereinbarung verkauft oder veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
8.4
Der Kunde darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, verkaufen oder veräußern. Er ist im Weiterverkauf oder zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf oder der Weiterveräußerung (gem. Absatz 3) auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderung um insgesamt mehr als 20 % so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung unserer Vorbehaltsware sowie der uns nach Absatz 3 zustehenden Forderungen oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.

 

9. VERTRAGSVERLETZUNG und SCHULDNERVERZUG

9.1
Verletzt der Besteller seine Vertragspflichten oder kommt er mit seinen Verpflichtungen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so ist seine gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit von uns hereingenommen wurden. Eventuell gewährte Rabatte und Nachlässe sind hinfällig. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, erlischt sein Gebrauchsrecht. Wir sind berechtigt, trotz Anderslaufender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf unsere Hauptforderung anzurechnen.
9.2
Im Falle von Vertragsverletzung oder Verzug des Bestellers sind wir wahlweise berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Liefergegenstand unter Anrechnung auf den Schuldensaldo des Bestellers zum Schätzpreis zu übernehmen. In jedem Falle steht uns eine Unkostenpauschale von 15 % des Schätzwertes zu. Im Falle unseres Rücktritts vom Vertrage steht uns weiter eine Nutzungsentschädigung zu, die sich entsprechend den Mietprozentsätzen errechnet, wie sie in den Typenblättern für Baumaschinen – Teil 1 – festgelegt sind. Zu erstatten sind weiter Verzugsschäden, Baraufwendungen, Reparaturkosten und sonstige Schadensersatzansprüche. Wir beauftragen einen öffentlich vereidigten Sachverständigen, der die Schätzung durchführt. Sein Gutachten ist verbindlich und schließt den Rechtsweg aus, es sei denn, dass der Besteller sofort nach Benennung des Sachverständigen Einwendungen gegen seine Person erhebt. In diesem Falle ist der Sachverständige durch den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Ulm zu benennen. Die Kosten des Sachverständigengutachters trägt der Besteller.
9.3
Entsprechendes gilt für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung aus sonstigen Gründen über die Rücknahme der Lieferung zustande kommt.
9.4
Rücklieferungen sind jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Ware in unverkäuflichem Zustand ist oder nach eigenen Angaben des Bestellers gefertigt oder beschafft wurde.

 

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1
Erfüllungsort ist 88662 Überlingen Soweit gesetzlich zulässig, ist Überlingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten.
10.2
Für diese ALB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen gilt nicht. Unternehmer im Sinne dieser ALB sind alle Vertragspartner, auf die § 14 BGB Anwendung findet.
10.3
Sollte eine Bestimmung dieser ALB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so sind hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 
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